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News aus den Kantonen 08.01.2018

Apellationsgericht Basel-Stadt weist Rekurs des Kantons Genf ab

Das Appellationsgericht Basel-Stadt hat den Rekurs des Kantons Genf abgewiesen. Dieser hatte den Entscheid des Kantons Basel-Stadt zu Gunsten der E-Voting-Lösung der Post Anfang März 2017 angefochten. Mit dem Rekurs setzte sich der Kanton Genf gegen den Ausschluss aus dem Vergabeverfahren zur Wehr. Gemäss dem Appellationsgericht sei der Ausschluss zu Recht erfolgt. Sobald das Urteil rechtskräftig wird, ist der Weg frei für die Einführung der E-Voting-Lösung der Post im Kanton Basel-Stadt.

Glarus beschafft im Jahr 2018 ein E-Voting-System

Der Kanton Glarus hat eine Ausschreibung für ein E-Voting-System veröffentlicht. Per April 2018 soll der Entscheid für die Lösung und den Anbieter aufgrund einer Ausschreibung getroffen sein und die Implementierung gestartet werden können.

Ab dem Jahr 2019 soll E-Voting von Beginn weg allen rund 26‘000 Stimmberechtigten des Kantons Glarus ermöglicht werden (100 % des Elektorats). Ziel ist dabei ein möglichst hoher Anteil elektronischer Stimmabgaben in absehbarer Zeit auf einem sicheren E-Voting-System. Glarus möchte das System bei den Nationalrats- und Ständeratswahlen 2019 für alle Stimmberechtigten einsetzen.